Geschäftsbedingungen ein Mietvertrag über einen Kühlanhänger

1. Allgemeines 

Grundlage dieses Mietvertrages sind ausschließlich die aufgeführten Vertragsbedingungen.
Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Durch seine Unterschrift erkennt der Mieter an, dass er den Anhänger in technisch einwandfreiem Zustand übernommen hat.

2. Versicherung

Der Anhänger ist gemäß der jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftversicherung wie folgt versichert:
Teilkaskoversicherung: Diese deckt Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen, sowie Glas- und Wildschäden, Selbstbeteiligung 150,-- EUR.

3. Haftung und Haftungsausschluss

Der Vermieter Haftet nicht für Schäden die an der Ware endstehen, die durch Ausfall des Aggregates Auftreten.Der Mieter hat die Kühlung Regelmäßig zu Kontrolliren.

Der Mieter haftet grundsätzlich dem Vermieter bei Eintritt von Schäden am Anhänger in voller  Höhe für den dem Vermieter entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden. Der Mieter haftet für die Reparaturkosten im Schadensfall. Darüber hinaus haftet er in voller Höhe für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Wertminderung und Mietausfall. Der Mieter ist für die Einhaltung der Anhängelast seines Fahrzeuges allein verantwortlich, sowie für Verkehrsverstöße aller Art. Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Auch für Reifenschäden jeglicher Art, sowie für die Dichtheit des Aufbaus wird keine Haftung vom Vermieter übernommen.

Folgeschäden am Fahrzeug oder dem Ladegut werden vom Vermieter nicht übernommen und somit ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Reparatur

Der Kühlanhänger darf nicht beladen gefahren werden.
Bei Auftreten von Schäden, dürfen diese nur nach Rücksprache und Maßgabe des Vermieters durchgeführt werden. Anderenfalls trägt der Mieter die hierfür angefallenen Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter hierdurch erleidet.

5. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Kühlanhänger sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Der Mieter ist für sich oder dessen Fahrer für die Fahrtüchtigkeit und des Vorhandenseins einer gültigen Fahrerlaubnis selbst verantwortlich. Die Beladung des Anhängers ist nur im gesetzlichen Rahmen zulässig. Der Anhänger ist vom Mieter sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern, verstößt der Mieter gegen diese Bedingung, so muss er vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zuzüglich Mietausfalls leisten.

6. Anzeigepflicht

Die Polizei ist in jedem Fall zur Ermittlung der Unfalltatsachen hinzuzuziehen. Der Vermieter ist sofort zu verständigen und spätestens bei Rückgabe des Anhängers über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Brand- oder Entwendungsschäden, sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter, sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

7. Mietdauer und Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger zum vereinbarten Termin gereinigt dem Vermieter an dessen Adresse zurückzugeben. Nicht gereinigt erheben wir 150,-- Reinigungsgebühr. Wird der Rückgabetermin um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Vermieter zu benachrichtigen, außerdem ist der Mieter zur Zahlung einer zusätzlichen Tagesmiete verpflichtet. Nach zwei Tagen ohne Benachrichtigung erfolgt Anzeige wegen Unterschlagung. Für hieraus entstehende Schäden dem Vermieter gegenüber hat der Mieter vollen Schadenersatz zu leisten. Nachreinigungsarbeiten durch den Vermieter werden mit der Kaution verrechnet.

8. Auslandsfahrten

Fahrten außerhalb des Bundesgebietes müssen vor Antritt der Fahrt bzw. bei Abschluss des Mietvertrages dem Vermieter gemeldet werden.

9. Zahlungsbedingungen

Der Mietpreis und die Kaution sind im Voraus bei Vertragsabschluss zu entrichten.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Dies ist für beide Teile Freiburg in Breisgau.